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Karlsruhe sieht "verfassungsrechtliche Probleme" bei Antiterrordatei
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  1.   Ulriko   @heise: Das Bild ist m.E. falsch
  2.   S-Talker   Es reicht aus, einen Terrorverdächtigen zu kennen
  3.   dersichdenwolftanzt   Wer nichts zu verbergen hat....
  4.   Cerebralemphysem   Die Verfassungsfeinde sind unter uns
  5.   Duweißtschonwer   kein Problem
  6.   FXXS   5-6 Jahre freie Bahn
  7.   Heisasa   Statt (verfassungswidriges) Betreuungsgeld könnte Merkel auch Tourismuszulage...
  8. + evilk666 40 jubeln, wenn Karlsruhe verfassungswidrige Zustände kippt? (1)
  9.   khdummy1   Ach, jetzt schon? (kt)
  10.   4xC 60 Karlsruhe ist in diesem Jahr schon zwei mal eingeknickt, …
  11.   mach_mich_rot   Vorschlag: Umbenennen in Anti-Kinderpornodatei
  12. + Mausefalle 0 Antiterrordatei ist böse, GEZ-Superdatei ist okay (1)
  13. + Ali Deutscher 90 Ein fettes Dankeschön an den pensionierten Richter, der Beschwerde eingelegt hat (5)
  14. + Raabun -100 Soviel zu "auf dem rechtem Auge blind" "Fahndungspannen bei dem NSU" (3)
  15.   OnkelHotte 60 Ist eigentlich jedes neue Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich?
  16. + Backdoor 100 "entscheidende Wirkung"... (1)
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