Etwas schwammig ist der Beitrag formuliert. Was bedeutet eigentlich
wenn "Justizbehörden Inhalte als rechtswidrig erklären"? Reicht es,
wenn die Staatsanwaltschaft eine Verfügung erlässt? Oder braucht es
eines Urteils?
OskarMaria
wenn "Justizbehörden Inhalte als rechtswidrig erklären"? Reicht es,
wenn die Staatsanwaltschaft eine Verfügung erlässt? Oder braucht es
eines Urteils?
OskarMaria