CDU-Rechtsbrecher drängt?

Wäre nett, wenn die Leute nicht immer so einen Blödsinn erzählen
würden. Die EU hat keine Verfassung, womit sämtliche
Regelungsforderungen rangniedriger sind als die, die sich aus dem
deutschen Grundgesetz ergeben.

Wenn also die EU behauptet, sie könne von Deutschland für die
Nichtumsetzung irgendeiner grundgesetzwidrigen Regelung "etwas"
verlangen, ist das grundsätzlich falsch. Selbst mit einer
EU-Verfassung wäre noch mindestens eine Volksabstimmung UND eine
Prüfung der EU-Verfassung auf Grundrechtskonformität zu absolvieren.
Erst dann stünde der Weg nach einer Forderung durch die EU in dieser
Richtung überhaupt offen (außer die EU-Verfassung ist noch grob
fehlerhaft und kein Sicherheitsnetz hat gegriffen), vorher nicht.

Und die VDS ist nicht irgendeine kleinkarierte Gartenzwergregelung
für CDU-Kleingärten. Nur damit wir mal kurz klar haben, um was es
hier eigentlich geht, lieber Herr Krings.

Was soll ich mir unter einem "Rechtsbrecher" vorstellen, so wie Sie
das praktizieren? Jemanden, der wie ein Eisbrecher durchs Grundgesetz
zu pflügen versucht, ohne es jemals verstanden zu haben und blind
alles zu durchbrechen versucht? Sie können kein Rechtsexperte für
etwas sein, das Sie nie verstanden haben.

MFG/Z