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  • Daniel Unruh

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2000

Zweckbindung ist nicht mehr zeitgemäß

Das Mautgesetz stammt aus einer Zeit, als die anlaßunabhängige
Vorratsdatenspeicherung noch auf Vorbehalte stieß. Doch in den
heutigen ökonomisch und politisch instabilen Zeiten haben die
Menschen ein viel stärkeres Interesse an Sicherheit.

Bei der Schaffung von Sicherheit ist die anlaßunabhängige
Mindestdatenspeicherung ein wichtiger Baustein, um Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten aufklären zu können.

In den 80ern hatten die Grünen noch die Bevölkerung gegen die
Volkszählung aufgewiegelt. Heute ist die flächendeckende Erfassung
persönlicher Daten Normalität. Wir sind einen weiten Weg gegangen;
die ideologischen Reste der 68er sind nun vollständig überwunden.

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