Als erstes müsste dann Netzneutralität und Drosselverbot auf die Agenda!

Was nützt das schnellste Netz, wenn die Provider nur noch
durchleiten, was denen Kohle bringt (Managed Services) und der Kunde
nach X GB alles extra zahlen darf.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, dieses als erstes als
GRUNDVERSORGUNG festzuschreiben. Dann sollte der Ausbau flux
fortschreiten oder man sollte das Monopol der Letzten Meile brechen. 

Aber wie ich die UNION kenne, heißt Grundversorgung:

- Axel Springer Seiten funktionieren
- Burda funktioniert
- CDU und CSU Website funktionieren

So das reicht, grundversorgt mit nur "guten" Informationen, mehr
braucht der Mensch eh nicht wissen, weil was die Partei und deren
Sprachrohr machen, ist schon das richtige. 

Das beschämende dabei ist, dass die SPD den ganzen MURKS wieder mal
mittragen wird und nicht mal merkt, wie sie vermerkelt werden. 

Grüße

HM :-)