Die SPD/CDU-Merkel-Regierung bedient sich immer mehr der EU, um den
deutschen Bundestag zu umgehen und um kritische Gesetze ohne die
Beteiligung des Parlamentes durchzusetzen.
Sie versteckt sich scheinheilig hinter einer angeblichen
Notwendigkeit, nur EU-Recht umzusetzen. Zu fragen ist dabei aber, wer
in der EU eigentlich die entsprechenden Vorlagen angeregt und
ausgearbeitet hat. Es handelt sich um die EU-Kommission, die mehr
oder weniger direkt von den europäischen Regierungen abhängt.
Das Verfahren ist also ein weiteres Mittel neben den
Überwachungsmaßnahmen an sich, die Demokratie in diesem Lande
abzubauen.
deutschen Bundestag zu umgehen und um kritische Gesetze ohne die
Beteiligung des Parlamentes durchzusetzen.
Sie versteckt sich scheinheilig hinter einer angeblichen
Notwendigkeit, nur EU-Recht umzusetzen. Zu fragen ist dabei aber, wer
in der EU eigentlich die entsprechenden Vorlagen angeregt und
ausgearbeitet hat. Es handelt sich um die EU-Kommission, die mehr
oder weniger direkt von den europäischen Regierungen abhängt.
Das Verfahren ist also ein weiteres Mittel neben den
Überwachungsmaßnahmen an sich, die Demokratie in diesem Lande
abzubauen.