Eine CDU Regierung (inzwischen mit tatkräftiger Unterstützung/Unterlassung der SPD) macht eben all solche Sachen - das alles sind leider demokratische, deutsche Entscheidungen des Volkes ... :-/
Nicht dass ich annehmen würde, dass die Mehrheit der Menschen diese Sachen durchdenkt - aber formal ist es zunächst mal das: ein ziemlich rechts-gerichtetes Deutschland, das entscheidende Impulse gibt und absegnet.
Da machste erstmal nix dran. :-(