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  • Horst Winzler

544 Beiträge seit 27.04.2007

Re: Haushaltsmodell wird zum "neuartigen Haushaltsreiniger"

alleskuerbis schrieb am 6. September 2010 22:03

> Laut ARD&ZDF wird nun nicht mehr nach Haushalten, sondern nach
> Wohnungen  gerechnet. Doch was eine Wohnung ist, dass sollte
> eigentlich den "Landesfürsten" bekannt sein, ist nicht einheitlich
> definiert.

Die jetzt wiedereinmal einsetzende Schnüffelei sollte unseren
amtlichen Datenschützern eigentlich ein Graus sein. ich vermute, es
wird sie wenig interessieren. Sie agieren eben staatsfrom.

Was Wohnungen sind, ist nicht einheitlich definiert. Was
Grundversorgung ist, ist ebenfalls nicht definiert.
PCs als neuartige Rundfunkgeräte zu definieren zu wollen ist eine
Zumutung an das Wahlvolk. 
Zur klarstellung, PCs am Internet ist eine technische
Weiterentwicklung des Faxabrufs. Nur eben nicht auf Papier sondern
auf dem Bildschirm.
Wer das als neuartigen Rundfung definiert, dem ist auch zu zutrauen,
Naturgesetzmäßigkeiten per 3/4 Mehrheit ändern zu wollen.

> Ja, so entwickelt sich das ganze als "neuartiger Haushaltsreiniger"
> und ich hoffe, dass das BVG dieses Model zu Fall bringt. 

> ----- Deshalb
> empfinde ich die Neuregelung unsozial, ungerecht und
> verfassungswidrig! 

Ich würde nicht aufs BVG setzen. Die Richter sind von den großen
Parteien nach Proportz vorgeschlagen worden. Demzufolge werden sie
immer "staatstragend" entscheiden.

Das Problem läßt sich einfach lösen. Wer nicht will, das seine
Aussendungen von Unbefugten gelesen werden können, soll sie
verschlüsseln.
Mit diesem Verfahren ließe sich noch ein anderer Umstand elegant
lösen.
Wie ja eigentlich bekannt, wurde das Abhören von sog. Feindsendern,
also Informationen von der Gegenseite bis 1945 mit der Todesstrafe
geahndet. Angesichts dieser Erfahrung sollte es einer
pluralistischen-demokratischen Gesellschaft egal sein, was und wie
ein Bürger welche (Rundfunk)Sendungen empfängt. Sendungen über
Rundfunkwellen sind wesentlich schwieriger zu stören als
Satellitenausstrahlungen wie ja Teheran des öfteren zeigt.

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