Das jüngst geänderte Polizeigesetz des Landes stehe in Einklang mit der Anwendung der neuen Technologie.
Hat mal ein Verfassungsgericht überprüft, ob dieses tolle Polizeigesetz in Einklang mit der Verfassung steht?
Wäre ja nicht das erste Mal, daß so ein von sabbernden Überwachungsfanatikern gestaltetes "Gesetz" wieder kassiert wird.