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Avatar von Ralf Wenzel
  • Ralf Wenzel

mehr als 1000 Beiträge seit 05.10.2000

Die haben das BVerfG-Urteil nicht verstanden....

...oder weigern sich, es zu verstehen. Jede VDS, die wegen einer
solchen Lappalie Gesetz wird, wird vom Gericht direkt wieder gekippt.

Ausgemachter Schwachfug. Aber gerade DAS macht es so gefährlich,
Abgeordnete verabschieden Schwachfug gern zu einem Gesetz....
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