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mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.2006

Haben die das Verfassungsgerichtsurteil nicht mitbekommen?

Die Richter haben in der Urteilsbegründung klargestellt, dass jede
Art verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeichung ein schwerer Eingriff
in die Freiheitsrechte der Bürger darstellt.

Und das soll angewendet werden, nur damit eine einzelne, relativ
kleine Industriesparte sich nicht die Mühe machen muss, sich nach 100
Jahren mal neue Geschäftsmodelle auszudenken, die den veränderte
technologischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen?

Also wenn die damit durch kommen, dass existiert der Rechtsstaat
wirklich nur noch auf dem Papier.
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