Da die Medienverbände hier ein bereits vom BVerfG für
verfassungswidrig erklärtes Ziel anstreben, handelt es sich dabei um
verfassungsfeindliche Bestrebungen, welche die
freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.
Ich verlange eine Beobachtung der Mitglieder und eine Prüfung des
Bundesinnenministers, ob Verbotsgründe für diese Organisationen
bestehen.
verfassungswidrig erklärtes Ziel anstreben, handelt es sich dabei um
verfassungsfeindliche Bestrebungen, welche die
freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.
Ich verlange eine Beobachtung der Mitglieder und eine Prüfung des
Bundesinnenministers, ob Verbotsgründe für diese Organisationen
bestehen.