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  • compies

975 Beiträge seit 23.02.2001

Bosgläubige Patente

Ich fände es ganz lustig, wenn eine Firma bosgläubig ein Patent
beantrag, d.h. eigentlich weiß, dass es einen prior act gab, oder es
wissen müsste dafür rechtlich belangt werden könnte, z.B.
Schadensersatz an die urspr. Erfinder bzw. Schadensersatz an den
Staat für den entstandenen Aufwand.
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