Könnte er nicht einen deutschen Innenminister übernehmen?
Gibt es schon für 100 000 DM
Wir erinnern uns:
Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember
1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler
Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in
öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann
im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in
einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als
ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später
festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der
damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war
es.“[7]
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur
Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im
Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU
entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres
Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU
habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von
Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen
Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister
weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht
„ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige
CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version
Schäubles.
Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag
gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der
Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin
entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im
Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum
Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU
auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die
CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht
bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen
uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende
wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte
Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende
Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den
damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen,
dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde
nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von
Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die
CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein
Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und
gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt
nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist
weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.
Gibt es schon für 100 000 DM
Wir erinnern uns:
Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember
1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler
Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in
öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann
im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in
einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als
ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später
festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der
damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war
es.“[7]
Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur
Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im
Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU
entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres
Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU
habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von
Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen
Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister
weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht
„ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige
CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version
Schäubles.
Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag
gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der
Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin
entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im
Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum
Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU
auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die
CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht
bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen
uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende
wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte
Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende
Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den
damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen,
dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde
nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von
Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die
CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein
Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und
gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt
nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist
weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.