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  • inet0320

20 Beiträge seit 10.03.2003

Re: Wie können Patente irgendetwas behindern,

wirelesslankabel schrieb am 18. September 2004 19:36

> wo doch ein Gutachten in München das gegenteil sagt???

Gutachten haben nicht notwendigerwiese rechtliche Wirkung.
Wenn sich eine Firma genug "Gutachter", und ggfs. auch den
einen oder anderen Richter kaufen kann, dann kann auch aus
einer noch so dussligen Weltanschauung geltende(s) Recht(s-
sprechung) werden.

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