"Letztlich sind es eher Details, in denen überhaupt ein Hauch von Dissens zwischen den meisten größeren hiesigen Parteien in der avisierten europäischen Netzpolitik aufkommt."
Bei der Bundestagswahl gab es neben dem klassischen Wahl-o-mat, der auf den Programmen der einzelnen Parteien basierte, auch einen, der auf den Entscheidungen der Parteien der letzten vier Jahre basierte. Bei mir kam bei über 50 erfassten Entscheidungen bei raus, dass ich zwei Entscheidungen genauso getroffen hätte wie die regierende CDU/CSU. Bei der SPD waren es unbedeutend mehr.
Vor der Wahl erzählen die alles Mögliche, dass sie dann nicht einhalten. Und vieles was sie dann später tun werden steht noch gar nicht auf der Agenda. Oder waren bei der letzten EU-Wahl die Upload-Filter ein Thema oder kürzeste Löschfristen für Terror- oder Fakennews durch Privatunternehmen ohne Richtervorbehalt. Da entscheidet dann die Tagespanik und alles ist vergessen.
Also messt sie an ihren Taten.