Kressmann schrieb am 6. September 2009 13:34
> JoeMun schrieb am 6. September 2009 13:11
>
> > seit wann das denn?
>
> Personenkontrollen dürfen nicht einfach so vorgenommen werden. Es
> müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das ist in allen
> Landespolizeigesetzen so geregelt und soll Polizeiwillkür verhindern.
> Zumindest hätte ein hinreichender Tatverdacht vorliegen müssen.
Nein.
Lies nochmal in deinem Landespolizeigesetz nach.
Mich kann man übrigens einfach so Verhaften und eine Woche
verschwinden lassen.
Nach 48 Stunden muss darüber ein Richter informiert werden - erlauben
muss der aber nix. Er muss nur informiert sein...
> JoeMun schrieb am 6. September 2009 13:11
>
> > seit wann das denn?
>
> Personenkontrollen dürfen nicht einfach so vorgenommen werden. Es
> müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das ist in allen
> Landespolizeigesetzen so geregelt und soll Polizeiwillkür verhindern.
> Zumindest hätte ein hinreichender Tatverdacht vorliegen müssen.
Nein.
Lies nochmal in deinem Landespolizeigesetz nach.
Mich kann man übrigens einfach so Verhaften und eine Woche
verschwinden lassen.
Nach 48 Stunden muss darüber ein Richter informiert werden - erlauben
muss der aber nix. Er muss nur informiert sein...