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  • CoolAllo

mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.2003

Erster Schritt: Eigene Überwachungsgesetzt abschaffen. Alle.

Ich finde es gut, wenn hier gegen Prism etwas getan wird. Aber etwas
gegen Prism zu tun wird noch länger dauern. 
Kein Grund es aufzuhören, aber ein Grund sich gleichzeitig Gedanken
über die Dinge die man direkt ändern kann zu machen: Unsere
Überwachungsgesetze.

- VDS komplett abschaffen
- Bestandsdatenauskunft verhindern
- Gesetze, dass Provider die Zuordnung von IP zu Nutzer nicht länger
als 7 Tage speichern dürfen. Quick-Freeze im Sinne von "Bitte haltet
den Eintrag für IP X fest" erlauben, die Anzahl Quick-Freeze Anfragen
limitieren und ein Oberlimit von 14 Tagen für die Freeze-Zeit, wenn
keine gerichtliche Anordnung nachgereicht wird.
- Gesetze wie dass E-Mail Anbieter mit mehr als 10.000 Nutzern
Überwachungsschnittstellen einbauen müssen sofort abschaffen. Dafür
vorschreiben, dass diese Schnittstellen innerhalb einer zumutbaren
Zeit (3 Monate?) vollständig entfernt werden.

Wenn das alles erledigt ist, können wir auch einmal als gutes Vorbild
voran gehen, und anderen zeigen, dass es geht. Und dass wir trotzdem
nicht im Terrorismus untergehen.

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