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  • Froodle

562 Beiträge seit 04.05.2010

Es ist schon interessant, wie der BND die Paragraphen 3 und 3a des G10-Gesetzes

auslegen.  Da wird einfach mal so eben "20%" des deutsche Internet-
und Telefondatenvolumens abgesaugt, in dem man die Bevölkerung  als
"Jemanden" bezeichnet und unter Generalverdacht stellt, und
unterstellt, dass diese "Jemanden" alle schwere Straftaten begehen
wollen. (vergleiche §3 und §3a des Artikel 10-Gesetz - G 10)
Coole Nummer ! Ist vermutlich so wie Schäubles "Superrecht"
SICHERHEIT" (das es als Superrecht garnicht gibt !) Manchmal frag ich
mich wirklich, warum die Stasi aufgelöst worden ist.

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