Die Regierung ist die EXEKUTIVE.
Diese hat RECHENSCHAFTSPFLICHT für ihre Dienste beim Kontrollausschuss des Parlaments.
Diese Exekutive hat gar kein RECHT das zu verneinen.
Sie herrscht nicht, sie ist ausführende Gewalt. Sie macht auch keine Gesetze, sondern führt sie aus. Ansonsten haben wir nämlcih keine 3 Säulen mehr, sondern eine Diktatur.
Und das MUSS vor Gericht, Herr Bundesgeneralanwalt, und zwar wegen Versuch, die Demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Ja spinn ich denn ?