Das Internet ist ein zweischneidiges Schwert

Das war mir schon Ende der Neunzigerjahre bewusst geworden.

Auf der einen Seite ermöglicht es eine Informationsfreiheit und
Meinungsvielfalt, die vorher völlig undenkbar war, auf der anderen
Seite bietet es sich geradezu für die Flächen deckende Überwachung
an. Und das natürlich umso mehr, je mehr Gegenstände des alltäglichen
Gebrauchs, wie beispielsweise ein Auto oder ein Stromzähler vernetzt
werden.

Deshalb waren auch von Anfang an Nutzerdaten die Währung, die ein
Nutzer für kostenlos angebotene Dienste zahlen muss. Schon 1998
stellte ich die Frage, welches Interesse eine Firma wie
beispielsweise Microsoft hat, Dutzende von teuren Fachkräften für die
Entwicklung und Weiterentwicklung eines Browsers zu bezahlen, der
schließlich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Da war von Google
noch keine Rede.

Es ist natürlich auch nicht weiter erstaunlich, dass die
Geheimdienste und Ermittlungsbehörden ein sehr großes Interesse an
sämtlichen verfügbaren Nutzerdaten haben. Und natürlich erst recht
die Regierungen, die Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden die
Vollmacht erteilen. Denn Wissen ist Macht. Und um nichts anderes geht
es dabei.

Deshalb frage ich mich auch, was man mit Protesten eigentlich
erreichen will. Eine andere nationale Gesetzgebung? Was soll das
nützen im internationalen Internet?

Zumal uns praktisch täglich neue Fälle bekannt werden, in denen
selbst einfache Polizeibeamte ihre Kompetenzen weit überschreiten und
dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Im Gegenteil, die
deutsche Rechtspraxis lässt sogar illegal erlangte Beweismittel im
Prozess zu. Ein Erbe aus der Nazizeit?

Die Geheimdienste entziehen sich ohnehin erfolgreich jeglicher
Kontrolle durch die Parlamente. Und selbst wenn sie von einem
nationalen Parlament kontrolliert werden könnten, reicht dessen
Einfluss über die Landesgrenzen nicht hinaus. Inzwischen ist auch
hinlänglich bekannt, wie nationale Geheimdienste interne gesetzliche
Beschränkungen umgehen, indem das, was sie selbst nicht dürfen, von
befreundeten Geheimdiensten erledigt wird. Für eine Regierung, die
einen nicht unerheblichen Teil ihrer Macht aus den Erkenntnissen der
Geheimdienste erlangt, ist das so wesentlich, dass die Befugnisse der
Geheimdienste mit Sicherheit nicht real eingeschränkt werden.

Hinter den Regierungen steht normalerweise auch in einer Demokratie
nicht das Volk, sondern die Personen und Unternehmen, die die
wirtschaftliche Macht haben. Das ist weltweit nicht mehr als ein
Prozent der Bevölkerung, genau genommen sind es sogar nur etwa knapp
90 Personen, denen 50 % des gesamten Vermögens der gesamten Welt
gehört. Selbst aus den hochgradig kapitalistischen USA gibt es
inzwischen Kritik an der allzu Wirtschafts-freundlichen Kanzlerin.

Mit einer finanziell gut ausgestatteten Lobby würden wir an diesen
Machtverhältnissen nichts ändern können. Für Deutschland kommt noch
die seit Ende des Zweiten Weltkrieges massive nicht nur politische
Abhängigkeit von den USA hinzu. Dokumentiert unter anderem durch
immer noch zehntausende amerikanischer Soldaten auf deutschem Boden.

Wir sollten uns viel mehr Bewusst sein, dass spätestens seit Ende des
Zweiten Weltkrieges eine zunehmende Machtkonzentration in den Händen
ganz weniger stattfindet. Eine Machtkonzentration, die noch längst
nicht den Gipfel erreicht hat. Tagtäglich lesen wir Meldungen der
Wirtschaftspresse, welcher Konzern, gerade auch im Internetbereich,
in dem die Machtkonzentration ohnehin schon massiv ist, ein anderes
Unternehmen schluckt und damit seine Position noch ausbaut. Solange
diese Bewegung nicht umgekehrt werden kann, wird auch eine Lobby, die
sich mit Einzelphänomenen wie der Überwachung des Telefonverkehrs und
des Internets befasst, etwas Wesentliches erreichen.