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  • 4mud

22 Beiträge seit 29.08.2007

BMI Statement zur staatlichen Machtenfaltung

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/G/grundrechte.html?view=renderHelp[CatalogHelp]&nn=3315428Grundrechte

...
Historisch gesehen sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Machtentfaltung. Sie sind in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern. Die Bedeutung der Grundrechte als Freiheitsrechte verpflichtet die staatliche Gewalt aber auch zum aktiven Schutz und zur Förderung dieser Rechte.
...

aber das schein nicht mehr im Focus der Regierung zu liegen

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