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  • MC.lglo

mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.2008

Können wir denen echt nichts anhaben?

Hochverrat ist es nicht, da zu keiner Zeit Gewalt angewandt bzw.
damit gedroht wurde
Landesverrat wäre es nur, wenn wir nachweisen können, dass auch
Staatsgeheimnisse übertragen wurden
Ein Bruch des Amtseides ist nicht strafbar, da der Eid nicht vor
einem Gericht/Richter abgelegt wurde.

Gibt es wirklich nichts, womit wir diesen Amokläufer aufhalten
können?

(Und kommt mir jetzt nicht mit Art 20.4 GG. Das ist ein
Alibi-Artikel, der nicht angewendet werden darf, so lange das GG
gilt. Und wenn es nicht mehr gilt, gibt es keinen Art 20.4 mehr)

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