Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, was kann dann so als Hate Speech angesehen werden? Z.B. wenn ich mir in einem Forum wünsche dass eine Fr. Merkel hoffentlich nicht wieder gewählt wird, dass eine AfD mehr an Stärke gewinnt, oder dass straffällig gewordene Asylbewerber genauso behandelt werden wie Deutsche? Ich glaube die Angst vor einer möglichen Zensur ist relativ unbegründet, sie besteht schon. Man schaue sich nur mal in anderen Medien um wo genau diese Fr. Merkel schon Heute als Wahlsiegerin gepriesen wird und die Kommentarfunktion zu diesem Artikel weggelassen wird damit ja niemand sich negativ äussert.
