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  • Hardy2

mehr als 1000 Beiträge seit 22.07.2004

David Kaye verknüpft Art 17 und 19 der ICCPR

Den International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) hat Deutschland laut David Kaye im Jahr 1973 unterschrieben.

Man kann aber ein Recht auf Privatsphäre, wie es im Jahr 1973 verstanden wurde, nicht mit "anonymem Posten im Internet" 44 Jahre später, im Jahr 2017, gleichsetzen. Ich bin sicher, wer immer 1973 für Deutschland diese UN-Erklärung unterschrieben hat (Willy Brandt?), wußte nicht, was das Internet im Jahr 2017 überhaupt ist.

Die Verknüpfung von Artikel 17 (Privatsphäre) und Artikel 19 (Meinungsfreiheit), die der UN-Rapporteur David Kaye hier vornimmt, ist daher unzulässig.

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