Da wird ein Gesetz verabschiedet das mal wieder an den Grundrechten nagt und man weiß das im Bundestag und Bundesrat, und auch der Bundespräsident weiß das.
Die einfache Frage ist, warum wird dann so ein Gesetz trotzdem durchgewunken?
24 Stunden später laufen dann die Datenschützer berechtigt Richtung Karlsruhe.
Und vielleicht 2-3 Monate später richterlicher Gegenprüfung und Urteilserbrütung, wird das gesetzt entweder gekippt oder aber in einigen Teilen abgeändert zugelassen.
Da kann man sich den Aufwand sparen und das neue Gesetz gleich beim Bundesverfassungsgericht prüfen lasen um es entweder zu vergessen oder geändert auf den Weg zu bringen.