"zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist"

Soll das nun bedeuten, dass die MI/FI ohne richterliche Kontrolle den
Provider zur Auskunft verpflichten kann?
Soll das bedeuten, dass der Ausstoß des Rundfunks nun einen
Datenschutz (Kopierschutz) unterliegt?
Karlsruhe bitte melden...