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  • Heisasa

mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.2004

Wozu noch eine Berliner Regierung?

Wozu noch eine Berliner Regierung, wenn der Bundestag ja doch alles
aus Brüssel einfach durchwinkt, scheiß auf Grundgesetz und so?! Darf
dann das Bundesverfassungsgericht zusätzlich beim EU-Gericht
anklopfen und freundlich nachfragen, ob denn die nach Grundgesetz
rechtswidrige Umsetzung der Richtlinie XY denn auch gegen EU-Recht
verstößt?

Weiß doch jedes Kind, daß der Lissabon-Vertrag grundgesetzkonform
umgesetzt werden *könnte*, wenn es die Politiker denn *wollten*. Aber
sie werden es eben verfassungswidrig tun.
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