Wozu noch eine Berliner Regierung, wenn der Bundestag ja doch alles
aus Brüssel einfach durchwinkt, scheiß auf Grundgesetz und so?! Darf
dann das Bundesverfassungsgericht zusätzlich beim EU-Gericht
anklopfen und freundlich nachfragen, ob denn die nach Grundgesetz
rechtswidrige Umsetzung der Richtlinie XY denn auch gegen EU-Recht
verstößt?
Weiß doch jedes Kind, daß der Lissabon-Vertrag grundgesetzkonform
umgesetzt werden *könnte*, wenn es die Politiker denn *wollten*. Aber
sie werden es eben verfassungswidrig tun.
aus Brüssel einfach durchwinkt, scheiß auf Grundgesetz und so?! Darf
dann das Bundesverfassungsgericht zusätzlich beim EU-Gericht
anklopfen und freundlich nachfragen, ob denn die nach Grundgesetz
rechtswidrige Umsetzung der Richtlinie XY denn auch gegen EU-Recht
verstößt?
Weiß doch jedes Kind, daß der Lissabon-Vertrag grundgesetzkonform
umgesetzt werden *könnte*, wenn es die Politiker denn *wollten*. Aber
sie werden es eben verfassungswidrig tun.