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Novellierung des BKA-Gesetzes: Elektronische Fußfessel für Gefährder
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  1.   sou   Solche Politiker (und Menschen, die die wählen) sind verrĂĽckt geworden.
  2. + sys3   Was muss die Regierung eigentlich noch tun, damit Michel aufhört, sie zu wählen? (1)
  3.   /Rak   "Schutzhaft" nannte man das damals noch, 1933/1934 nach dem Reichstagsbrand...
  4.   9P2000   Demokratie und Freiheit bergen gewisse Risiken, also abschaffen.
  5.   Juhn Icks   Der Mörder des frz. Priesters hatte eine el. FuĂźfessel
  6.   andimar   Irrsinn.
  7.   Durchblickstrudelmangel   Wie haftet das BKA
  8.   snopo   Ă„hhh, welche Freiheit wird hier nochmal durch die Behörden verteidigt?
  9.   Forenpilz   Lach
  10. + Dr.Goebel 100 "Als Gefährder gilt eine Person [...] Straftat [...] begehen könnte" (2)
  11. + CoolAllo 30 Moment, wofĂĽr gibt es eine Haftstrafe von drei Jahren? (4)
  12. + Photon   Die nächste Novellierung sieht dann wohl wieder bunte Sterne an der Kleidung... (2)
  13. + DerGottlose 30 Wer braucht schon rechtsstaatliches Handeln. (2)
  14.   tau-ceti   Gefährder? Gilt das auch fĂĽr Staatschefs? ;-)
  15.   foobar   Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kann längst bestraft werden
  16. + herzbluten 0 Lieber schnell und konsequent abschieben (8)
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