Novellierung des BKA-Gesetzes: Elektronische Fußfessel für Gefährder

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1.   02.02.2017 15:55 sou   Solche Politiker (und Menschen, die die wählen) sind verrückt geworden.
2. + 02.02.2017 09:34 sys3   Was muss die Regierung eigentlich noch tun, damit Michel aufhört, sie zu wählen? (1)
3.   02.02.2017 05:38 /Rak   "Schutzhaft" nannte man das damals noch, 1933/1934 nach dem Reichstagsbrand...
4.   02.02.2017 05:18 9P2000   Demokratie und Freiheit bergen gewisse Risiken, also abschaffen.
5.   02.02.2017 01:44 Juhn Icks   Der Mörder des frz. Priesters hatte eine el. Fußfessel
6.   01.02.2017 23:00 andimar   Irrsinn.
7.   01.02.2017 21:32 Durchblickstrudelmangel   Wie haftet das BKA
8.   01.02.2017 21:28 snopo   Ähhh, welche Freiheit wird hier nochmal durch die Behörden verteidigt?
9.   01.02.2017 21:21 Forenpilz   Lach
10. + 02.02.2017 09:41 Dr.Goebel "Als Gefährder gilt eine Person [...] Straftat [...] begehen könnte" (2)
11. + 02.02.2017 08:14 CoolAllo Moment, wofür gibt es eine Haftstrafe von drei Jahren? (4)
12. + 02.02.2017 02:20 Photon   Die nächste Novellierung sieht dann wohl wieder bunte Sterne an der Kleidung... (2)
13. + 02.02.2017 09:55 DerGottlose Wer braucht schon rechtsstaatliches Handeln. (2)
14.   01.02.2017 17:12 tau-ceti   Gefährder? Gilt das auch für Staatschefs? ;-)
15.   01.02.2017 17:01 foobar   Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kann längst bestraft werden
16. + 02.02.2017 10:37 herzbluten Lieber schnell und konsequent abschieben (8)

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