Die Herausgabe von IP Adressen und die Zuordnung dieser zu Personen macht die Vorratsdatenspeicherung notwendig. D.h zu speichern wann wer mit welcher IP Adresse online war und mit welcher anderen kommuniziert hat. Das müssten die Anbieter dann speichern um diesen Gesetz folge zu leisten zu können und tatsächlich die Daten rausrücken zu können.
Der Gesetzesentwurf geht ja sogar noch weit darüber hinaus da auch die Passwörter von "Endgeräten" oder "Speichereinrichtungen" von den Herstellern herausgegeben werden sollen. Das ist dann quasi so eine hart heimlicher remote Staatslogin oder wie ?
Also quasi eine Neuauflage der vom Verfassungsgericht und EUgH mehrmals als Verfassungswiedrig eingestuften Vorratsdatenspeicherung. Es liegt also der Verdacht nahe das die SPD und natürlich auch die CDU ganz willentlich und wissentlich illegal handeln und gegen das Grundgesetz verstoßen.
Mit der Piratenpartei wäre das nicht passiert...