hurgaman2 schrieb am 03.01.2017 18:36:
...zweitens garantiert z.B. das Grundgesetz die Koalitionsfreiheit
Da unterliegen Sie glaube ich einem kleinen Denkfehler. Das Europäische Patentamt ist eine besondere 'europäische' Institution, welche von einzelstaatlichen 'Grundgesetzen' ausdrücklich ausgenommen ist. Welches 'Grundgesetz' sollte sonst gelten - das deutsche, das niederländische, das französische...?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.01.2017 19:54).