Ist das nicht widerrechtlich?

Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es in Europa (noch) keine
Patente auf Software bzw. Geschäftsvorgänge, die rechtlich gedeckt
wären.
Wie kann es dann trotzdem passieren, dass McDonald's angeblich eine
einstweilige Verfügung aufgrund dieses offensichtlich rechtswidrigen
Patents bekommt?