Teletrabi schrieb am 15. März 2008 17:12
> So ganz passt dein Beispiel noch nicht, hier würde dann eine
> hoheitliche Aufgabe de rPolizei auf einen privaten Betreiber
> übertragen, das wäre juristisch äußerst heikel, wenn man denen
> komplette Verdächtigenlisten zugänglich macht.
Der Grund für die Ausschreibung von Kennzeichen zur Fahndung wird den
Mautbrücken ebensowenig übermittelt wie irgendwelche personenbezogene
Daten.
> So ganz passt dein Beispiel noch nicht, hier würde dann eine
> hoheitliche Aufgabe de rPolizei auf einen privaten Betreiber
> übertragen, das wäre juristisch äußerst heikel, wenn man denen
> komplette Verdächtigenlisten zugänglich macht.
Der Grund für die Ausschreibung von Kennzeichen zur Fahndung wird den
Mautbrücken ebensowenig übermittelt wie irgendwelche personenbezogene
Daten.