Schäuble hat es wiedereinmal geschafft

nicht seinen Willen durchzusetzen, sondern...

...unsere Steuergelder für sinnlose Diskussionen um seinen
Überwachungswahn zu verbrennen anstatt wirklich zur
Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Während bei der Polizei
Personalmangel herrscht feuert dieser CDU-Politiker einen
grundgesetzwidrigen Vorschlag nach dem Anderen auf das
Bundesverfassungsgericht.


http://www.heise.de/newsticker/LKW-Maut-Schaeuble-will-Zweckbindung-der-Mautdaten-aufheben--/meldung/76391


sperrt ihn endlich weg!