Freut mich, dass endlich mal jemand deutliche Worte findet.
Allerdings stören mich zwei Sachen:
> Der BITKOM fordert, die Überwachungsregeln nicht schärfer zu formulieren,
> als es die EU verlangt.
Das Problem ist ja, dass bereits die über die EU-Hintertür
durchgedrückten Gesetze  "rechtsstaatliche Standards aufweichen".
> „Die Firmen haben Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investiert“,
> gibt Rohleder zu bedenken. Ein drei Jahre altes Versprechen der Regierung,
> diese Kosten zu erstatten, sei noch nicht eingelöst.
Darum geht es also. Der Bitkom will die Kosten erstattet haben, die
Regierung sagt es zu, macht es aber einfach nicht.
Liebe Bitkom-Leute: Wenn ihr wirklich nicht nur aus finanziellen
Gründen gegen den Überwachungswahn seid, dann macht doch einfach
nicht mit. Wenn ihr ihn tatsächlich als verfassungswidrig anseht,
dürftet ihr die "Maßnahmen" nicht umsetzen. Auch Firmen haben die
Pflicht, verfassungsfeindlichen Tendenzen Widerstand zu leisten.
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Zitate aus http://www.bitkom.org/46249_46242.aspxÂ
Allerdings stören mich zwei Sachen:
> Der BITKOM fordert, die Überwachungsregeln nicht schärfer zu formulieren,
> als es die EU verlangt.
Das Problem ist ja, dass bereits die über die EU-Hintertür
durchgedrückten Gesetze  "rechtsstaatliche Standards aufweichen".
> „Die Firmen haben Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investiert“,
> gibt Rohleder zu bedenken. Ein drei Jahre altes Versprechen der Regierung,
> diese Kosten zu erstatten, sei noch nicht eingelöst.
Darum geht es also. Der Bitkom will die Kosten erstattet haben, die
Regierung sagt es zu, macht es aber einfach nicht.
Liebe Bitkom-Leute: Wenn ihr wirklich nicht nur aus finanziellen
Gründen gegen den Überwachungswahn seid, dann macht doch einfach
nicht mit. Wenn ihr ihn tatsächlich als verfassungswidrig anseht,
dürftet ihr die "Maßnahmen" nicht umsetzen. Auch Firmen haben die
Pflicht, verfassungsfeindlichen Tendenzen Widerstand zu leisten.
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Zitate aus http://www.bitkom.org/46249_46242.aspxÂ