Hallo,
als die Richtlinie im EU-Rat abgenickt wurde, haben ja 8 Nationen
"Zusatzerklärungen" dazu angefügt. Jetzt meine Frage: Weiß hier
jemand, was diese ZEs bewirken sollen? Bedeutet das vielleicht, dass
die betreffenden Länder die Richtlinie nicht in nationales Recht
umsetzen müssen, weil sie ja "eigentlich dagegen" waren? Oder ist das
nur ein Anhang, der nach /dev/null weitergeleitet wird, sobald die
Richtlinie durch die 2. Lesung ist?
als die Richtlinie im EU-Rat abgenickt wurde, haben ja 8 Nationen
"Zusatzerklärungen" dazu angefügt. Jetzt meine Frage: Weiß hier
jemand, was diese ZEs bewirken sollen? Bedeutet das vielleicht, dass
die betreffenden Länder die Richtlinie nicht in nationales Recht
umsetzen müssen, weil sie ja "eigentlich dagegen" waren? Oder ist das
nur ein Anhang, der nach /dev/null weitergeleitet wird, sobald die
Richtlinie durch die 2. Lesung ist?