Bisher hielt also Nortel die Patente und alle, die sie gebrauchen
wollten mussten, nehme ich mal an, bisher auch dafür zahlen. Was
ändert sich also? Micosoft und Co. können doch nicht ernsthaft eine
Firma verklagen, die bisher diese Patente völlig legal eingesetzt hat
(Wlan, LTE, Mobilfunk, etc.)? Da gibt es doch bestimmt alte Verträge
zur Nutzung der Patente.
Es gibt ja noch mehr Firmen, die das Wlan Patent benutzen, heißt dass
auch, dass meine Fritzbox demnächst die Hälfte des Gewinns an
Microsoft abgeben muss? Wohl kaum.
Es muss doch vom Recht her eine gewisse Garantie existieren
bestehende Produkte nicht plötzlich illegal zu machen, solange sie
keine Patentsteuer an den neuen Besitzer zahlen.
Wer kennt sich da aus?
wollten mussten, nehme ich mal an, bisher auch dafür zahlen. Was
ändert sich also? Micosoft und Co. können doch nicht ernsthaft eine
Firma verklagen, die bisher diese Patente völlig legal eingesetzt hat
(Wlan, LTE, Mobilfunk, etc.)? Da gibt es doch bestimmt alte Verträge
zur Nutzung der Patente.
Es gibt ja noch mehr Firmen, die das Wlan Patent benutzen, heißt dass
auch, dass meine Fritzbox demnächst die Hälfte des Gewinns an
Microsoft abgeben muss? Wohl kaum.
Es muss doch vom Recht her eine gewisse Garantie existieren
bestehende Produkte nicht plötzlich illegal zu machen, solange sie
keine Patentsteuer an den neuen Besitzer zahlen.
Wer kennt sich da aus?