Nein, bloß nicht!
Wenn dieser altgediente Veteran des Kampfes gegen die Freiheit so
eine Änderung anregt, dann kann nur eins dabei herauskommen: Eine
möglichst harmlos klingende Formulierung, die ein für allemal
festschreibt, daß umfassende Überwachung eben doch erlaubt ist, und
zwar mit möglichst minimalen Einschränkungen.
Überhaupt halte ich die Tendenz, bei jeder Gelegenheit nach einer
Grundgesetzänderung zu schreien, für höchst bedenklich.
Verfassungsänderungen sind bei uns viel zu einfach.
Erst recht seit wir von einer großen Koalition mit
verfassungsplättender Mehrheit regiert werden.
Wenn dieser altgediente Veteran des Kampfes gegen die Freiheit so
eine Änderung anregt, dann kann nur eins dabei herauskommen: Eine
möglichst harmlos klingende Formulierung, die ein für allemal
festschreibt, daß umfassende Überwachung eben doch erlaubt ist, und
zwar mit möglichst minimalen Einschränkungen.
Überhaupt halte ich die Tendenz, bei jeder Gelegenheit nach einer
Grundgesetzänderung zu schreien, für höchst bedenklich.
Verfassungsänderungen sind bei uns viel zu einfach.
Erst recht seit wir von einer großen Koalition mit
verfassungsplättender Mehrheit regiert werden.