Schon lustig

Staatsgeheimnisse sollen also ein Hinderungsgrund bei der Verfolgung
von Straftaten sein. Vielleicht sind die Staatsgeheimnisse ja selbst
Straftaten. Diese Vermutung liegt jedenfalls nahe.
Einmal hat es ja bereits geklappt, durch die Berufung auf
Staatsgeheimnisse die Klage eines Betroffenen abzuschmettern. Da ging
es um einen deutschen Staatsbürger, der einfach mal so vom CIA
entführt wurde.
Diesmal hat sich ein Richter nicht von den Staatsgeheimnissen
beeindrucken lassen. Er zog es vor, nach geltendem Recht zu
entscheiden. Vielleicht müssen Bush und noch einige Andere noch
lernen, daß Staatsgeheimnisse keinen Rechtsbruch entschuldigen oder
gar anderen Menschen die Rechte nehmen.