- Luftsicherheitsgesetz und Abschuss von Passagiermaschinen
- anlasslose Vorratsdatenspeicherung
- Erneute Teilnahme Deutschlands an Kriegseinsätzen (Pardon,
Friedensmissionen mit Kollateralschäden)
- Nur 2% Mehrwertsteuererhöhung
- Beschneidung von Bürgerrechten
- ...
- anlasslose Vorratsdatenspeicherung
- Erneute Teilnahme Deutschlands an Kriegseinsätzen (Pardon,
Friedensmissionen mit Kollateralschäden)
- Nur 2% Mehrwertsteuererhöhung
- Beschneidung von Bürgerrechten
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