Willkommen zurück im Mittelalter. Die Asche der Scheiterhaufen ist im Saarland noch nicht ganz abgekühlt, da wird die willkürliche Beschuldigung, eine Hexe zu sein durch die ebenso willkürliche Beschuldigung ein Gefährder zu sein, ersetzt. Jetzt ist nicht mehr der Dorfvogt oder der Pfarrer der Beschuldigende, sondern irgendein ausländischer Dienst oder eine Behörde. Rechtsgrundlage, Anwalt, Zeugen und all die Dinge, die einen Rechtstaat ausmachen fallen genau wie bei der Hexenverfolgung weg.
Durch diese ungesetzliche Beschuldigung wird dann ein Werkzeugkasten ebenso ungesetzlicher Maßnahmen geöffnet. Statt glühenden Zangen und Daumenschrauben wird die Privatsphäre aufgehoben.
Dieser Staat ist keinen Deut besser als andere Überwachungsstaaten. Wir werden wieder mit Fackeln und Mistgabeln vor die Paläste ziehen müssen. Manche Dinge ändern sich nie.