... bei solchen Polizeigesetzen und Überwachungsafantasien.
Immerhin werden hier jetzt gerade massiv Grundrechte eingeschränkt - sinnvoll, ja. Aber man sollte den Bogen nicht überspannen, wenn manche Menschen eh schon das Gefühl haben, der Staat bestimme über ihr Leben und tue sonst nix für die Vorsorge (Krankenhäuser, Pflegekräfte???)
Mal ganz davon abgesehen, dass wir bzgl. Sicherheit im Augenblick ganz andere Probleme haben als Terroristen oder "Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung" (allein schon diese Wortkonstruktion zeigt die Paranoia der Überwacher - entweder es ist eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat - letztere wäre "von erheblicher Bedeutung"!)