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Avatar von DeathAndPain
  • DeathAndPain

mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.2014

Und für die Verfassungsänderung braucht man nicht 2/3?!?

Bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten bekommen sie die 2/3 nicht hin, aber beim Beschluss eines Selbstentmachtungsgesetzes, aufgrund dessen zukünftig nicht mehr 2/3 notwendig sein werden, kriegen sie die 2/3 zusammen?

Das ist zumindest mein Kenntnisstand, dass Verfassungsänderungen immer eine 2/3-Mehrheit erfordern.

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