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  • WinstonS.

mehr als 1000 Beiträge seit 07.08.2009

Was will der Polizeibeamte mit der ganzen Technik?

Und wer mal in Sachsen-Anhalt oder in anderen Landstrichen auf einer
Polizeiwache war, fragt sich dann, wie der geneigte Ermittler dass
dann beherrschen will. Schon heute haben Anzeigen über
"Internetkriminalität" etwas von Realsatire.

Diese Beobachtung ist natürlich unabhängig davon, wie gefährlich
solche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein können. Noch
gefährlicher sind diese Gummiformulierungen, wie "Verhütung
schwerwiegender Straftaten". Ist es so schwierig die Tatbestände
einfach aufzulisten? Natürlich muss ggf. ein Funknetz deaktiviert
werden, wenn jemand ferngesteuert einen Sprengladung zünden will.
Ggf. wird das auch Routinemäßig gemacht, wenn verdächtige "Pakete"
untersucht werden. Hätte ich in diesem Fall gar kein Problem mit.

Vielleicht hilft es auch, anstelle auf den ganzen technischen
Schnick-Schnack zu setzen, einfach Ermittler auszubilden und
einzustellen. Denn das ist der Pferdefuss, auf Kosten der
Grundrechte, die allgemeine Sicherheit etc. werden nämlich primär
Stellen abgebaut und dann versucht man den Stammtischwähler zu
suggerieren, man tue alles für die Sicherheit und bracht solche
"Supergesetze".

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