Der Schaar ist nicht dafür da, so unsinnige Vorschläge zu machen, die
Vorratsdatenspeicherung ist auch im "Freeze" Verfahren für
verfassungswidrig erklärt worden und die FDP tut gut daran, daran
festzuhalten, wenn sie nicht auch noch ihre letzten 5 % verlieren
will.
Das Überwachsen von Menschen ist abzulehnen und fertig.
Vorratsdatenspeicherung ist auch im "Freeze" Verfahren für
verfassungswidrig erklärt worden und die FDP tut gut daran, daran
festzuhalten, wenn sie nicht auch noch ihre letzten 5 % verlieren
will.
Das Überwachsen von Menschen ist abzulehnen und fertig.