Innenminister vom Verfassungsschutz überwachen lassen!

Zuförderst sollte Schily endlich dafür sorgen, dass die Leute vom
Verfassungsschutz in die Datei aufgenommen und überwacht werden, die
der Verfassung am gefährlichsten werden können: Innen- und
Justizminister, die verfassungswidrige Gesetze erlassen, und keine
Veranlassung sehen zurückzutreten, wenn das Bundesverfassungsgesetz
(wieder) eines ihrer Machwerte für verfassungswidrig und daher null
und nichtig erkannt hat.

Die gehören wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe auf Schritt und
Tritt überwacht, einschließlich ihrer Telefongespräche, E-Mails und
den Gesprächen in ihren vier Wänden. Und nach dem neuesten
Gesetzesvorschlag von Schily sollten solche Elemente gleich
vorbeugend verhaftet werden.