Die Grünen in NRW lehnen einen Antrag der da lautet:
"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen
politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der
Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
mit der Begründung ab:
"Es lege kein Gesetzesvorschlag darüber vor, wie eine
Vorratsdatenspeicherung ausgestaltet werden soll, sagte die
Grünen-Abgeordnete Verena Schäfer."
WTF ??? Also entweder kann ich den Antrag ablehnen, weil ich die VDS
nicht prinzipiell ablehne oder ich kann den Antrag annehmen, weil ich
die VDS prinzipiell ablehne.
Aber wie kann man denn den Antrag ablehnen, obwohl man schon aus
Prinzip GEGEN die VDS sei ???
Ist diese "Grüne streben dem Tod der FDP nach" Partei überhaupt noch
ernst zu nehmen ???
"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen
politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der
Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
mit der Begründung ab:
"Es lege kein Gesetzesvorschlag darüber vor, wie eine
Vorratsdatenspeicherung ausgestaltet werden soll, sagte die
Grünen-Abgeordnete Verena Schäfer."
WTF ??? Also entweder kann ich den Antrag ablehnen, weil ich die VDS
nicht prinzipiell ablehne oder ich kann den Antrag annehmen, weil ich
die VDS prinzipiell ablehne.
Aber wie kann man denn den Antrag ablehnen, obwohl man schon aus
Prinzip GEGEN die VDS sei ???
Ist diese "Grüne streben dem Tod der FDP nach" Partei überhaupt noch
ernst zu nehmen ???