Schon die Ankündigung in ARD/ZDF ist pure Verschleierung der wahren Absichten:
Da ist bloss verharmlosend von einer Nutzung als Beweismittel die Rede, als sei es bisher nicht erlaubt, Daten als Beweismittel zu nutzen, was definitiv nicht stimmt. Vielmehr geht es scheinbar im ein Belauschen aus der Ferne und das unter Umständen noch massenhaft.
Also ein erneuter Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, die möglichst ohne Benachrichtigung zigfach von Verfassungsschutz usw. Getätigt werden kann.
