Ansicht umschalten
Avatar von - volkmar -
  • - volkmar -

145 Beiträge seit 22.09.2004

Die wahre Gefahr für Freiheit und Datenschutz droht durch VDS und BND-Gesetz

Liebe Leute,

verbeißt euch doch nicht an einem Nebenkriegsschauplatz - kämpft gegen die wahren Gefahren für Freiheit und Datenschutz! Die echten Endgegner heißen Vorratsdatenspeicherung und BND-Massenüberwachungsberechtigung:

https://netzpolitik.org/2015/bayerisches-kabinett-erlaubt-verfassungsschutz-zugriff-auf-vorratsdatenspeicherung/

Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
https://netzpolitik.org/2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung-legalisieren-und-legitimieren/
https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren/#Gesetzentwurf

Bewerten
- +
Ansicht umschalten