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  • Heisasa

mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.2004

Daten fernab des Rechtstaates

Daten landen in irgendwelchen Datenbanken, die weder ein Richter
angeordnet hat, noch die Betroffenen über die Speicherung informiert
werden. 

Wenn eine Firma Cookies über die Besucher speichert, gibts aber
Hallo. 

Wenn der Staat meint, es gäbe ein "Supergrundrecht Sicherheit", dann
macht er entweder ein Gesetz oder läßt es die Geheimdienste geheim
machen. Scheißegal, ob das nun verfassungswidrig oder illegal ist.

Wenn dann 42% der Wähler CDU wählen, stimmen sie für Sicherheit und
lassen ihre Freiheit an der Wahlurne. Damit ist ihnen die Verfassung
aber auch egal.

Willkommen bei der postdemokratischen CDU-Reiseveranstaltung...

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